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Zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten Christina Weng, Christian Dahm und Christian Obrok haben wir am Freitag, den 12.07.2024, Gelsenwasser, die Stadtwerke und Denios besucht. Ein spannender Tag mit interessanten Gesprächspartnern! Wir nehmen mit: Bad Oeynhausen hat viel Potential. Wir wollen dieses Potential nutzen.
Wir brauchen dringend mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen. In der Albert-Rusch-Siedlung sind – so wie nahezu überall in Bad Oeynhausen – zeitgemäße bezahlbare Wohnungen Mangelware. Wir wollen das ändern! In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11.04.2024 hat die SPD deshalb für die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Albert-Rusch-Siedlung gestimmt (Druckvorlage BO/23/0393-06).
Sozialen Wohnungsbau nicht links liegen lassen
Auch in dieser Ausschusssitzung waren einige Ratsmitglieder der Ansicht, es sei alles gut so, wie es ist. Das sehen wir nicht so. Wir sind mit den Fachleuten der Ansicht, dass die Qualität der derzeitigen Bebauung nicht mehr zeitgemäß ist. Darüber hinwegzusehen, nur weil es sich um sozialen Wohnungsbau handelt, könnte falscher nicht sein. Ebenso kann keine Rede von günstigem Wohnen sein: Das Wohnen ist derzeit wegen der überdurchschnittlich hohen Heizkosten keineswegs günstig.
Die Planung
Die grundsätzliche Struktur der Siedlung mit den großen Bäumen und Freiflächen soll weitestgehend erhalten werden. Unter anderem sollen deshalb die parkenden Autos von den Straßen in ein Parkhaus verlagert werden. Nach der neuen Planung können neue Häuser zudem eine Etage höher gebaut werden. Das bietet mehr Wohnraum und spart bebaute Grundfläche. Ebenso vorteilhaft ist, dass alle Leitungen schon vorhanden sind. Das Gelände gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. So ist sichergestellt, dass auch wirklich neue Wohnungen gebaut werden und dabei soziale Kriterien erfüllt werden.
„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.
Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.
Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.
Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”
Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke).
Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz.
Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 auf Antrag der SPD sehr intensiv mit dem Thema „Beförderungssituation der Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet“ beschäftigt. Unsere Ausschussmitglieder haben den Vertretern der Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft, der Stadtverkehrsgesellschaft und der Stadt deutlich vor Augen gehalten, dass die aktuelle Situation nicht hinnehmbar ist!
Auf Antrag der SPD hat der Ausschuss beschlossen, dass MHV, Stadt und Stadtverkehrsgesellschaft bis zur nächsten Schulausschusssitzung am 03.07.2024 ein Konzept und Maßnahmen vorstellen müssen, um diese Probleme abzustellen.