Neuer Bebauungsplan für die Albert-Rusch-Siedlung

Veröffentlicht in: Stadtentwicklung | 0
Foto: Anna Waldl / pixabay.com

Wir brauchen dringend mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen. In der Albert-Rusch-Siedlung sind – so wie nahezu überall in Bad Oeynhausen – zeitgemäße bezahlbare Wohnungen Mangelware. Wir wollen das ändern! In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11.04.2024 hat die SPD deshalb für die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Albert-Rusch-Siedlung gestimmt (Druckvorlage BO/23/0393-06).

Sozialen Wohnungsbau nicht links liegen lassen

Auch in dieser Ausschusssitzung waren einige Ratsmitglieder der Ansicht, es sei alles gut so, wie es ist. Das sehen wir nicht so. Wir sind mit den Fachleuten der Ansicht, dass die Qualität der derzeitigen Bebauung nicht mehr zeitgemäß ist. Darüber hinwegzusehen, nur weil es sich um sozialen Wohnungsbau handelt, könnte falscher nicht sein. Ebenso kann keine Rede von günstigem Wohnen sein: Das Wohnen ist derzeit wegen der überdurchschnittlich hohen Heizkosten keineswegs günstig.

Die Planung

Die grundsätzliche Struktur der Siedlung mit den großen Bäumen und Freiflächen soll weitestgehend erhalten werden. Unter anderem sollen deshalb die parkenden Autos von den Straßen in ein Parkhaus verlagert werden. Nach der neuen Planung können neue Häuser zudem eine Etage höher gebaut werden. Das bietet mehr Wohnraum und spart bebaute Grundfläche. Ebenso vorteilhaft ist, dass alle Leitungen schon vorhanden sind. Das Gelände gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. So ist sichergestellt, dass auch wirklich neue Wohnungen gebaut werden und dabei soziale Kriterien erfüllt werden.

„Im Gegenüber den Menschen sehen – Keine Gewalt gegen politisch Engagierte“

Veröffentlicht in: Lokales | 0

„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.

Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.

Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.

Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”

Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke)Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke)Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke).

Schülerverkehr verbessern!

Veröffentlicht in: Fraktion, Stadtentwicklung | 0
Annie Spratt/Unsplash.com

Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz.

Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 auf Antrag der SPD sehr intensiv mit dem Thema „Beförderungssituation der Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet“ beschäftigt. Unsere Ausschussmitglieder haben den Vertretern der Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft, der Stadtverkehrsgesellschaft und der Stadt deutlich vor Augen gehalten, dass die aktuelle Situation nicht hinnehmbar ist!

Auf Antrag der SPD hat der Ausschuss beschlossen, dass MHV, Stadt und Stadtverkehrsgesellschaft bis zur nächsten Schulausschusssitzung am 03.07.2024 ein Konzept und Maßnahmen vorstellen müssen, um diese Probleme abzustellen.

Mehr Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen

Veröffentlicht in: Familie, Fraktion | 0
Taylor Flowe/Unsplash.com

Bereits in der Grundschule wird entschieden, wie der Bildungsweg vieler Kinder aussehen wird. Dass dabei das Geld der Eltern eine Rolle spielt, ist offensichtlich. Schulsozialarbeit wird deshalb immer wichtiger. Denn die Schulsozialarbeit hat mehr Möglichkeiten, auf eben solche Probleme einzugehen, als zum Beispiel die Lehrkräfte. Auch im „Rahmenkonzept Schulsozialarbeit“ der Stadt Bad Oeynhausen ist sind als Ziele u.a. der „Abbau von Bildungsbenachteiligungen“ und die „Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe“ aufgelistet. Doch damit dieses Ziel umgesetzt wird, braucht es genügend Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.

Die SPD-Fraktion hat deshalb im Schulausschuss am 06.12.2023 beantragt, eine weitere Schulsozialarbeiterstelle zu schaffen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. In der Ratssitzung am 28.02.2024 wurde unser Antrag bestätigt. Unsere Argumente haben die anderen Fraktionen im Schulausschuss und Stadtrat überzeugt. Die neu geschaffene Stelle wird ab dem 01.04.2024 besetzt, sodass ab diesem Datum insgesamt drei Schulsozialarbeiter für unsere Grundschulen zur Verfügung stehen. Das heißt: Für jede Grundschule eine halbe Stelle. Ein Schritt in die richtige Richtung!